Dienstag, 28. Oktober 2014

Kinder bekommen Hartz-4 auch wenn sie im Ausland wohnen und nur zu Besuch in Deutschland sind

Auch Kinder haben Hartz IV-Ansprüche, wenn die Kinder, die eigentlich im Ausland leben, ihre HartzIV empfangenden Eltern in Deutschland besuchen, jedenfalls für die Zeit ihres Besuchs, entschied das Bundessozialgericht per Urteil zum Aktenzeichen B 14 AS 56/13 R. Für den Anspruch auf das Sozialgeld für Kinder und Jugendliche müssen sie nicht in Deutschland wohnen.

Im konkreten Fall lebten die zwei klagenden deutschen Kinder in Tunesien bei ihren Großeltern und gingen dort auch zur Schule. Regelmäßig besuchten sie ihre in Deutschland wohnenden Eltern in Bocholt, so auch zwischen dem 1. Juli und 30. September 2011. Die Eltern erhielten Hartz-IV-Leistungen. Für die Besuchszeit beantragten die Kinder Hartz IV als Sozialgeld. Monatlich waren dies je Kind 251 Euro. Die Stadt Bocholt lehnte den Antrag ab. Anspruch auf Hilfeleistungen könne es nur geben, wenn die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie würden aber in Tunesien wohnen. Das Bundessozialgericht entschied, dass nicht erwerbsfähige Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, um Sozialgeld beanspruchen zu können mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden müssen. Das ist schon bei einem Besuch der Fall. Ein Urlaub in Deutschland von im Ausland lebenden Kindern bei ihren Eltern wird dann vom Steuerzahler getragen, wenn die Eltern Hartz-4-Empfänger sind. Ferien in Deutschland werden immer attraktiver, jedenfalls für die Kinder von Hartz-4-Empfängern. Und im Heimatland der Kinder kann während des Urlaubs für die neue Playstation gespart werden - jedenfalls wenn der Urlaub lange genug dauert.

Dienstag, 14. Oktober 2014

Australien - Bollwerk gegen illegale Einwanderung und sichere Zuflucht für legale Auswanderer


"Operation Sovereign Borders: NO WAY - You will not make Australia home, if you get on a boat" - so lautet die aktuelle Kampagne der australischen Regierung, um die Souveränität der eigenen Grenzen zu gewährleisten. Die Regierungvon Australien verbreitet diese Botschaft in insgesamt 17 Sprachen von Ländern, deren Bewohner verstärkt versuchen aus dem Chaos ihrer Heimatländer auf illegalem Weg über das Meer nach Australien zu gelangen. Australiens Behörden erklärt in der Kampagne, dass die Regierung den strengsten Grenzschutz aller Zeiten eingeführt habe. Jedes Boot, das illegal in australische Gewässer eindringt, werde abgedrängt. "Diese Regel gilt für jeden: Familien, Kinder, unbegleitete Kinder, Gebildete und Fachkräfte", stellt die Regierung klar. "Denkt zweimal nach, bevor ihr euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen." Ein grosser Vorteil der Australier im Gegensatz zur Europäischen Union ist die Tatsache, dass es keinen Landweg für Flüchtlinge nach Australien gibt. Anders als Europa kann sich Australien effektiv schützen und wird so insbesondere für Auswanderer interessant, welche den immer stärker werdenden Problemen der Massenmigration in die europäischen Länder entgehen wollen. Ein starkes Signal der australischen Regierung an legale Einwanderer, die sich darauf verlassen können, auch in Zukunft ein attraktives und stabiles Land für eine Zukunft abseits des untergehenden Europas gefunden zu haben. Afrika, Asien und Europa versinken im Chaos, Australien bleibt eine attraktive Auslandsadresse als Insel des Wohlstands.    

Freitag, 10. Oktober 2014

Die Kurden werden wieder vorsätzlich verraten und alle sehen zu



















Mit einem inneren Lächeln läßt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan derzeit die kurdischen Volksschutzeinheiten in Kampf um ihre Heimat in Kobane verrecken. Die Kämpfer des "Islamischer Staat" verrichten mit der Vernichtung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten ein Werk, dass der chauvinistische Präsident türkische Einheiten mit Rücksicht auf die begehrte EU-Mitgliedschaft und das bestehende NATO-Bündnis nicht selbst vollstrecken lassen könnte.

Die Gleichberechtigung der Frau hat in den rückwärtsgerichteten Hirnwindungen von Erdoğan im Gegensatz zu Machtgelüsten über die von Kurden beherrschten Gebiete im benachbarten Syrien und im Irak keinen Platz. Da der Anteil der Frauen an den etwa 45.000 bis 50.000 YPG-Kämpfern etwa ein Drittel beträgt, wird mit der Vernichtung der YPG ein gesellschaftliches Konzept eliminiert, das näher an allen europäischen Wertvorstellungen liegt, als die politische Gegenwart in der Türkei. Ein Fest für den türkischen Premier. Und ein leicht unangenehmes Gefühl im Bauch westlicher Politiker, die selbstverständlich Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei nehmen - nicht aber auf die zur Schlachtung im Stich gelassenen Kurden.

Es können gar nicht so viele Regierungsgebäude von in Europa lebenden Kurden in der Europäischen Union in Brand gesteckt werden, wie es notwendig wäre, um ausreichende Aufmerksamkeit auf das aktuelle Schicksal der Kurden in Syrien und im Irak zu lenken. Nur ein Idiot würde einen friedlichen Protest von Leuten fordern, die dabei zusehen müssen, wie ihre Verwandten langsam geschlachtet werden.

Sonntag, 5. Oktober 2014

ISIS-Krieger trinken PEPSI

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Jeder kennt den Cola-Krieg. Der Konkurrenzkampf zwischen den Cola-Marken Coca-Cola (Coke) und Pepsi-Cola (Pepsi) um die Vormachtstellung auf dem Weltmarkt. Beide Konzerne versuchen durch exklusive Verträge Märkte zu dominieren. Beide Konzerne nehmen Einfluss auf die US-amerikanische Politik. So werden die Demokraten traditionell von Coca-Cola und die Republikaner von Pepsi unterstützt: Richard Nixon war langjähriger Anwalt von Pepsi, er trank Pepsi-Cola 1959 öffentlich in Moskau während eines legendären Streits mit Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, der zu dieser Zeit Parteichef der KPdSU und Regierungschef der UdSSR war. Später half Jimmy Carter, den chinesischen Markt für Coca-Cola zu öffnen. ISIS hat sich nun für PEPSI entschieden. Über die Gründe für das klare Markenbekenntnis kann derzeit nur spekuliert werden.