Island bleibt frei - die Europäische Union muss draussen bleiben

Nachdem die Schweizer sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen haben, das Einswanderungsdiktat der Europäischen Union (EU) in die Schranken zu weisen und die Zuwanderung in die freie Schweiz künftig eigenständig zu regeln, will nun die souveräne Regierung Islands den geplanten EU-Beitritt des Inselstaats stoppen. Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte, er werde persönlich für die Umsetzung des Abstandskurses zur EU sorgen.

Die regierende Fortschrittspartei und ihre Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit welcher die bereits 2010 beschlossene Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden kann.

Island bleibt zunächst Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und wird auch weiter am freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums teilnehmen. Allerdings wird Island jedenfalls nicht Teil des Europäischen Rechtsraums, so dass auch auf Island eine attraktive Auslandsadresse ausserhalb vom Abmahnparadies Europa eingerichtet werden kann, die jedenfalls mehr unternehmerische Freiheit verspricht, als diese in Europa vorgesehen ist. Wir empfehlen Ihnen weiterhin ein Postfach im Ausland, bei dem man auch in Zukunft sicher sein kann, nicht in die Klauen der Eurokraten zu geraten.  

Europa - Die weithin undemokratische Macht

Der Vorstand der Linkspartei hat bei einer Sitzung am 08.02.2014 eine umstrittene Passage zum Charakter der Europäischen Union aus dem Leitantrag des Vorstandes für das Europawahlprogramm gestrichen. Zutreffend hieß es dort: "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU." Der frühere Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Entscheidung des Parteivorstandes, die umstrittene Präambelpassage aus dem Leitantrag zu streichen, kritisiert. Ob Lafontaine bereits über eine Auslandsadresse ausserhalb vom Abmahnparadies Europa verfügt, ist nicht bekannt.

„Schweizerisch denken und schweizerisch handeln“

• „Insgesamt lässt sich sagen, dass wenn alle geographischen, wirtschaftlichen und militärischen Umstände in Rechnung gestellt werden, diese kleine, aber tatkräftige und hochgebildete Nation in den vergangenen zwölf Monaten Würde und Besonnenheit an den Tag gelegt hat. Erhält sie eine faire Chance, ist ihr zuzutrauen, sich tapfer zu schlagen, wenn ihre historische Unabhängigkeit angegriffen wird.“ (David Victor Kelly, britischer Gesandter in Bern am 4. Juni 1941)
• "Die Entschlossenheit von Regierung und Volk, die schweizerische Neutralität gegen jeden Angreifer zu verteidigen, steht ausser Zweifel.“ (aus: Kleines Orientierungsheft Schweiz für die deutschen Truppen im Felde)
• "Die spinnen, die Schweizer.""Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen." (Ralf Stegner, SPD-Vizepräsident am 9. Februar 2014)
• „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“ "Die Schwarze Liste der Steueroasen ist die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Sie muss nicht unbedingt ausrücken, die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." (Peer Steinbrück, Deutscher Bundesfinanzminister 2008 und 2009).
• „Gott hat mich meiner Mutter, meinem Volke gegeben; was ich habe, danke ich diesem Volk; was ich bin, bin ich durch mein Volk, so soll auch was ich habe ihm wieder gehören, das ist göttliche Ordnung, denn Gott schuf die Völker.“ (Dietrich Bonhoeffer, 8. Februar 1929)
• „Schweizerisch denken und schweizerisch handeln“ (Henri Guisan, Oberbefehlshaber der Schweizer Armee im Tagesbefehl vom 1. August 1941)

Die Schweiz bleibt ein Einwanderungsland

Die Schweizer haben sich allerdings am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung künftig eigenständig zu regeln. Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die notwendige Mehrheit der Schweizer Kantone hat dem autonomen Weg ebenfalls zugestimmt. Die Schweiz hat von ihrem Recht demokratischen Gebrauch gemacht, ihre urgeigensten Angelegenheiten zu regeln. Man kann aus der Volksabstimmung aber auch herauslesen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung lediglich den rasanten Anstieg auf ein anderes Mass herabfahren will, wie es Vorzeigeländer wie Kanada, Australien und Neuseeland schon lange machen.

Die politische Elite und die Wirtschaft müssen sich lediglich und endlich daran gewöhnen, dass Wirtschaftswachstum und soziale und gesellschaftliche Entwicklung im Gleichklang laufen müssen, wenn man seine politische Stabilität langfristig bewahren will. Es ist auch ein Votum gegen die oberen, hochmobilen und hochqualifizierten "Entscheider ", die ohnehin nichts zu befürchten haben und das Volk ständig belehren, was man zu denken hat - und bei Nichtbeklatschen ihrer Ideologie mit dem Fremdenfeind oder gar Rassismus-Hammer kommen.

Selbst Marx hätte eine Masseneinwanderung abgelehnt, und der war sicher nicht fremdenfeindlich. Man sehe sich mal an welche Lobbys gegen diese Initiative waren. Unternehmer, Wirtschaft, Gewerkschaft. Und schon da müsste man gesehen habe welches Geistes Kind die Gegner waren, Lohndumping und Konkurenzkampf auf dem Arbeitsmarkt war das Ziel, dieses wurde nicht erreicht. Damit haben die Schweizer gegen 5,- € Brutto-Stundenlohn entschieden, gegen unbezahlte Überstunden und gegen 12-Stunden Tage.

Außerhalb der EU hat jedes Land das Recht dazu, seine Grenzen aufzuzeigen und zu sagen "bis hierhin und nicht weiter", wenn es meint, dadurch Schaden zu nehmen. Daran kann nichts verkehrtes sein. Eine EU, die Freihandelskommen hinter verschlossenen Türen durchpeitschen will, die Gen-Mais zuläßt und allerhand andere undemokratische Dinge initiiert, wird dem Bürger immer suspekter. Die von der Elite und ihren Jüngern beschworene "Toleranz" sieht doch in der Realität so aus: Die Upperclass nutzt die migrierte Unterschicht zum Lohndumping (Marx hat dies als industrielle Reservearmee beschrieben), die Mittelschicht finanziert die Migration, und die Unterschicht wird als rassistisch verschrien, wenn sie nicht in Begeisterung ausbricht, wenn in ihrem Wohnumfeld Ghettos entstehen.

Ich glaube, dass es für viele Deutsche so ein Faust-in-den-Magen-Gefühl ist, weil die Schweizer noch offen sagen dürfen, was sie denken und selbst bestimmen können, was in ihrem Land geht und was nicht. Mir soll es egal sein. Ich habe eine reale Demokratie in Uruguay, aber die übrigen Europäer mögen neidvoll in Richtung Schweiz blicken.

Michael Schumacher ist mir scheißegal

Michael Schumacher hatte mit den Steuerbehörden in der Schweiz Sonderkonditionen für seine Steuern ausgehandelt, die um ein Vielfaches unter dem deutschen Spitzensteuersatz liegen. Formel 1-Weltmeister Michael Schumacher hatte durch einen Trick eine niedrige Steuerklasse in der Schwiez erhalten, weil er dort als „beschäftigungslos“ gelten kann. Weil es keine Formel 1-Rennstrecke auf schweizerischem Boden gibt, gilt Michael Schumacher dort als nicht erwerbstätig. Vermutet wird, dass er von seinem geschätzten Jahreseinkommen in Höhe von 150 Millionen Euro weit weniger als 10 Prozent als Steuer am die Schweiz abführt. Nun hat sich der Multimillionär den Kopf gestoßen. Vollkommen egal. Deutschland ist Michael Schumacher scheißegal - Michael Schumacher ist mir scheißegal.