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Samstag, 1. März 2014

Eine Adresse im Ausland - damit bei E-Mail-Werbung auch weiterhin die Sonne scheint

Längst ist für Deutschland und Europa entschieden, dass schon die Übersendung einer einzigen E-Mail ohne die Erlaubnis des E-Mail-Empfängers rechtswidrig ist. Davon sind auch die Übersendung von Zahlungsaufforderungen, die dem Absatz und der Verwertung eigener Leistungen dienen, erfasst. Eine solche Art der Werbung soll das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers bzw. bei Unternehmern deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt sein. Die Beweislast für eine erfolgte Anmeldung bzw. dem Einverständnis des Empfängers in Werbezusendungen liegt beim Händler. Mit dieser grundsätzlichen Regelung ist die klassische Werbe-E-Mail im Grunde tot, weil mit Abmahnungen ein werbender Unternehmer schnell mit hohen Kosten überzogen werden kann. Voraussetzung ist dabei natürlich die Möglichkeit des Abmahners, die Kosten auch einzutreiben, was bei einer Adresse des Werbenden im außereuropäischen Ausland schwer bis unmöglich ist. Wir empfehlen für Internetunternehmen stets eine Postadresse im Ausland, denn schon mit einem Briefkasten im Ausland kann bei klassischer E-Mail-Werbung auch weiterhin die Sonne scheinen.

Montag, 7. Oktober 2013

Abmahnirrsinn gegen Shopbetreiber ungebremst: Abmahnung wegen Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.7.2013, Az.: 97 O 5/13,  entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons, im Gesetzestext "Schaltfläche" genannt, mit der Formulierung "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und daher wettbewerbswidrig ist. Es war eine Abmahnung gegen einen Reiseveransdtalter ergangen. Das Abmahnopfer verwendete auf seiner Webseite für den Bestell-Button die Beschriftung

"Jetzt verbindlich anmelden!
(zahlungspflichtiger Reisevertrag)".

Nach § 312g BGB - Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr - ist vorgeschrieben, dass bei einer Bestellung über eine Schaltfläche diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein muss.

Das Gericht stufte die verwendete Formulierung als nicht eindeutig nach § 312 g BGB ein.

Der durchschnittliche Verbraucher scheint nach Ansicht des Berliner Gerichts an dauerhafter Geistesschwäche zu leiden, wenn er die Worte "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" nicht als entsprechend eindeutige Formulierung dahingehend auffassen wird, dass mit Betätigung dieser Schaltfläche die zahlungspflichtige Bestellung eines Reisevertrags erfolgt. Wir vermuten die Geistesschwäche in einer ganz anderen Richtung!

Kurz gesagt: Wer sich verbindlich zu einem zahlungspflichtigen Reisevertrag anmeldet, bestellt etwas zahlungspflichtig. Das ist eindeutig. Deutschland leidet weiter an der europäischen Diktatur der Gesetze und an Rechtsanwälten im Verbund mit Gerichten, die deutschen Unternehmern mit Abmahnungen das Leben erschwert. Jeder Gewerbetreibende sollte sich über die passende Antwort Gedanken machen.

Dienstag, 1. Oktober 2013

Dem Verbrecher der elektrische Stuhl - dem Händler die elekrtisierende Abmahnung

Seit dem 24.03.2006 müssen Elektrogeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungspflicht ergibt sich aus § 7 Elektrogesetz. Geräte sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem 13.08.2005 erstmals in den Verkehr gebracht wurde. Ausserdem ist das Gerät mit dem Symbol eines Mülleimers gemäß Anhang II zum Elektrogesetz zu kennzeichnen. Verwendet werden muss der offizielle Elektrogesetz-Mülleimer, die per Gesetz vorgegeben ist. Natürlich werden längst Abmahnungen versendet, in denen behauptet wird, dass Beleuchtungskörper im Sinne des Elektrogesetzes in Deutschland in den Verkehr gebracht werden, ohne dass auf diesen ordnungsgemäße Kennzeichnungen aufgebracht sind. Auch wird beanstandet, dass Beleuchtungskörper in Deutschland angeboten und/oder verkauft werden, ohne dass eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 Elektrogesetz enthalten ist, die den Hersteller und/oder Importeur eindeutig identifizieren lassen. Wie immer sind die beigefügten Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte sehr hoch. Einfach toll, wie man in Vorschriftsdeutschland sein Geld verdienen kann, in dem man Abmahnungen an inländische Adressen schickt, die wegen der Impressumspflicht mundgerecht zu finden sind. Abmahnparadies Europa!

Sonntag, 29. September 2013

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Nachdem der Bundestag schon am 27. Juni 2013 das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen hatte, konnte das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz am 20. September 2013 auch den Bundesrat passieren. Für automatische Anrufmaschinen für Werbeanrufe bestand bislang eine Gesetzeslücke, die nun geschlossen wurde. Geldbußen können neuerdings auch für unerlaubte Werbeanrufe von Telefoncomputern verhängt werden. Bisher galt dies nur für unerlaubte Werbeanrufe von Personen. Für unerlaubte Werbeanrufe müssen Werbe-Firmen künftig Bußgelder von bis zu 300.000,- Euro hinnehmen. Bisher galt für derartige Fälle eine Obergrenze von 50.000,- Euro. Werbefirmen stehen damit noch mehr unter Druck.

Durch das neue Gesetz wurde auch § 97a des Urheberrechtsgesetzes wie folgt geändert:

  • (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro,
  • wenn der Abgemahnteeine eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  • nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
  • Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Weil die Rechtsprechung derartige “besonderen Umstände” gerne unterstellt und von vornherein nicht absehbar ist, wann derartige besondere Umstände vorliegen sollen, bleiben Abmahnungen gefährlich.

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärft damit die Gangart gegen Unternehmer ohne Verbraucher vollumfänglich vor Abmahnungen zu schützen. Wer weiss, dass schon ein kleines Werbebanner auf der Homepage für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit sprechen kann, erkennt weitere Abzockschlupflöcher. Deshalb könnte eine Postadresse im Ausland im eigenen Briefkopf oder im Impressum der eigenen Webseite durchaus nützlich sein.

Dienstag, 24. September 2013

Studenten im Netz: Wer das Urheberrecht verletzt, kann bestraft werden.

Ein schöner Artikel in der "ZEIT" bringt klar zum Ausdruck, dass heute jeder im Netz Agierende einem hohen Risiko von Abmahnungen oder gar Klagen ausgesetzt ist. "Studenten streamen ganze Vorlesungen, laden Lernmaterial im Netz hoch oder schneiden Vorträge mit. Vorsicht: Wer das Urheberrecht verletzt, kann hart bestraft werden." schreibt ZEIT-Autor Jonas Krumbein. Recht hat er, der Jonas. Wie man dem gefrässigen Walfisch abseits einer selbstverordneten Volllähmung entkommen kann, verschweigt Jonas allerdings. Wir wollen es hier tun: Sich nicht erwischen lassen lautet die Devise der Kommentatoren des Artikels. Alter Hut im neuen Gewand!

Montag, 23. September 2013

Gläsernes Europa - Abmahnparadies Europa

Die europäische Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung trat am 17. Mai 2010 aufgrund einer EU-Richtlinie in Kraft. Damit gibt es europaweit kein Entkommen vor Abmahnungen. Denn natürlich müssen nun auch deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel beispielsweise über eine Niederlassung in Großbritannien abwickeln, die britischen Vorschriften zum Impressum beachten, denn die Impressumspflicht im Onlinehandel besteht auch in Großbritannien auf folgenden europarechtskonformen Vorschriften: Die Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000, Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002 „E-Commerce Regulations“ und Companies (Trading Disclosures) Regulations 2008. Nach Section 6 (1) der E-Commerce Regulations müssen Onlinehändler mit Niederlassung in Großbritannien zum Impressum folgende Mindestangaben machen:
  • Vollständiger Name
  • Vollständige postalische Adresse
  • Email-Adresse, Telefon- und Faxnummer
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT registration number), mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen
  • Im Register eingetragener Name des Unternehmens
  • Die Registernummer des Unternehmens
  • Die im Register eingetragene Adresse mit dem Zusatz, in welchem Teil des Vereinigten Königreichs (z.B England oder Wales) das Unternehmen registriert ist
  • Wenn es sich um eine „investment company“ gemäß dem Trading Disclosures Regulations (section 833) und dem Companies Act 2006, (section 266) handelt, ist dies anzugeben
  • Falls das Unternehmen von der Pflicht befreit ist, das Wort „limited“ als Teil seines registrierten Namens zu führen, ist dies anzugeben
  • Falls es sich um eine sog. „community interest company“ handelt, die kein staatliches Unternehmen ist, ist anzugeben „limited company“
  • Wenn die Höhe des Aktienkapitals auf der Website angegeben ist, muss das eingezahlte Grundkapital angegeben werden.
  • Falls sich das Unternehmen im Konkurs befindet, muss dies auf der Website des Unternehmens angegeben werden.
  • Die Pflichtangaben müssen für den Kunden „einfach, direkt, und ständig“ einsehbar sein. 
Fazit: Glauben Sie nicht daran, in Europa per Internet Geschäftsideen durchsetzen zu können, ohne eine prall gefüllte Kriegskasse für Auseinandersetzungen mit abmahnfreudigen Mitbewerbern zu haben.

Samstag, 21. September 2013

"Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt Abmahnungen schreibt. Es wäre nur Deine Schuld, wenn eine auch bei Dir ankommt"

Am 20.09.2013, kurz nach 22:00 hat das Management der “Ärzte” die Piratenpartei abgemahnt. Mit Frist zum 21.09.2013 um 15:30 soll die Partei es unterlassen, ein Bild zu verbreiten, auf welchem die Titelzeile des Songs “Deine Schuld” zu sehen ist. Dieser lautet "Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt."

Alles, was mir zu dieser Abmahnung einfällt, ist der Titel dieses Postings und natürlich ein Hinweis auf einen älteren Blogeintrag. Gute Nacht Deutschland!

Samstag, 14. September 2013

Abmahnparadies Deutschland: Werbeanzeige muss Impressum beinhalten

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einem klagenden Abmahner Abmahnkosten per Urteil, Az.: 6 U 28/12, zugesprochen, weil die Identität und Anschrift des beklagten Unternehmens in einer Werbeanzeige nicht zu sehen war.

Der Kläger beanstandete eine Werbeanzeige für zwei „Mini-Kreuzfahrten“ und eine „Oslo-Städtereise“ als wettbewerbswidrig, weil die Beklagte in dieser Anzeige weder ihre genaue Identität noch ihre Anschrift angegeben hat. Mit Schreiben vom 10. Januar 2012 hat der Kläger die Beklagte vorprozessual abgemahnt. Neben Unterlassung der Werbung fordert er den Ersatz von Abmahnkosten.

Die Beklagte hat nach Ansicht des Gerichts gegen das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen verstoßen, indem sie gegenüber Verbrauchern in der auf Seite 3 des angefochtenen Urteils wiedergegebenen Werbeanzeige eine „Oslo-Städtreise“ und zwei „Mini-Kreuzfahrten“ beworben hatte, ohne in dieser Anzeige ihre Identität und die Anschrift ihres Unternehmens zu nennen.

Die Werbung verstosse gegen § 3 UWG i.V.m. § 5a Abs. 2 UWG und § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels, wesentlich ist. Mit Vorliegen eines abschlussfähigen Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG treffe die Beklagte die Informationspflicht aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, wonach sie die Identität und Anschrift ihres Unternehmens in der Werbeanzeige zu benennen hat. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte nicht nachgekommen.

Die Identität und die Anschrift der Beklagten werden dem Verbraucher nicht bereits dadurch in hinreichender Weise zugänglich gemacht, dass die Beklagte in der Werbung eine Internetadresse und eine Telefonnummer nennt. Sinn und Zweck der Informationspflicht ist es, dass der Verbraucher aufgrund der Angaben ohne Schwierigkeiten mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann. Er soll wissen, mit wem er es zu tun hat, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt und wie er seinen potentiellen Geschäftspartner erreichen kann (Pfeifer, in: Fezer, UWG, 2. Auf.. 2010, § 5a Rn. 50). Die Regelung verfolgt weiter den Zweck, den Verbraucher davor zu bewahren, im Falle einer Auseinandersetzung die exakte Identität und eine Anschrift seines Vertragspartners erst ermitteln zu müssen, an die ggfs. eine Zustellung von Schriftverkehr erfolgen kann (OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2012, 6 W 72/12 zit. nach juris Rn. 15).

Auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob sich das Fehlen der Anschrift und der Identitätsangabe auf die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung auswirkt, kommt es nicht an, denn beim Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen nach § 5a Abs. 3 UWG wird unwiderleglich vermutet, dass sich die Informationspflichtverletzung auf die geschäftliche Entscheidung des Kunden auswirken kann (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5a Rdnr. 5, 57). Dies folgt aus dem Zusammenspiel mit § 5a Abs. 2 UWG, denn mit der Bejahung der Wesentlichkeit der vorenthaltenen Information sind unwiderleglich auch die Erfordernisse des § 3 Abs. 2 UWG erfüllt (Bornkamm, WRP 2012, 1, 5).

Die Abmahnkosten könne der Kläger aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verlangen, weil die Abmahnung des Klägers berechtigt war. Die vom Abmahner substantiiert dargelegte Höhe der Abmahnkosten hatte die Beklagte nicht in Abrede gestellt. Konsequenz: Radikales Outsourcing von Verantwortlichkeiten ins Ausland.

Abmahnungen auf ebay wegen Verstosses gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Deutschland leidet weiter unter der Krankheit namens Abmahnung. Einige kranke Geister haben jetzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Basis von Abmahnungen über ebay auserkoren. "Zuverlässiger und empfehlenswerter Käufer" lauten zahlreiche Bewertungen - Darin soll eine Diskrimierung von Käuferinnen liegen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz strebt den Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr an. Nach § 19 AGG ist eine Benachteiligung wegen des Geschlechts, bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen unzulässig. Wer nun ohne weiteres die männliche Form "Käufer" bei der Bewertung wählt, könnte Opfer einer Abmahnung werden. Deutschland und Europa sind krank und leiden weiter. Vermeiden Sie eine Ansteckung und umgehen Sie die Infektionszone durch ein Postfach im Ausland.

Freitag, 6. September 2013

Missbrauch bei Abmahnungen kein Einzelfall - Anwälte oft nur auf Gebührenfang!

So lehnte auch das Landgericht Mainz eine Forderung wegen missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht im Bereich der Branche KfZ-Teile ab (Az.: 10 HK O 79/10, Urteil vom 03.05.2011) und entlarvte die Abmahnpraxis als rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Klägers:

"Die Geltendmachung des Klageanspruchs ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, nämlich vorwiegend dazu dient, gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz von Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.Beruft sich ein Beklagter auf einen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, ist es grundsätzlich seine Sache, Tatsachen für das Vorliegen eines Missbrauchs darzulegen und dafür Beweis anzubieten. Ist durch entsprechenden Tatsachenvortrag die für die Prozessführungsbefugnis bzw. Anspruchsberechtigung sprechende Vermutung erschüttert, so ist es Sache des Klägers, substantiiert die Gründe darzulegen, die gegen einen Missbrauch sprechen (vergleiche Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 8 Randnr. 4.25 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).Der Beklagte hat hinreichend Tatsachen dargetan, die für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Klägers sprechen.Nach dem Vorbringen des Beklagten ist von einer Zahl von mindestens 70 Abgemahnten auszugehen. Im Schriftsatz vom 12.4.2011 hat er 47 Abmahnungen (davon 17 im Monat Mai 2010) konkret nachgewiesen. Von daher ist es mehr als plausibel, von einer Zahl von deutlich mehr als 70 Abmahnungen aus zugehen. Ferner hat der Beklagte vorgetragen, dass nicht etwa der Kläger die Verstöße recherchiert habe, sondern der diesen damals vertretende Rechtsanwalt Enzmann dies getan habe und dass der Inhalt der Abmahnungen von allenfalls geringer wirtschaftlicher Relevanz sei, da sie sich nicht etwa auf irreführende oder vergleichende Werbung bezögen, sondern stets und fast ausschließlich auf Details in der Widerrufsbelehrung bzw. den Vorgaben der BGB-Info-Verordnung; hierdurch werde der Kläger selbst in keiner Weise wirtschaftlich tangiert, da insoweit allenfalls ein den Verbraucher benachteiligendes Verhalten vorliegen könne.

Der Kläger ist dem substantiiert nicht entgegengetreten. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 11.2.2011 erschöpft sich in allgemeinen Erwägungen, an einem konkreten Vortrag mangelt es. Im Schriftsatz vom 8.3.2011, mit dem er seine Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Verhandlungstermin vom 22.3.2011 beantragt hatte, hat er vorgetragen, dass er selbst zur Aufklärung des Sachverhaltes nur wenig beitragen könne, da die Abmahnangelegenheit von seinem früheren Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen selbständig bearbeitet worden sei; dies sei zwar in seinem Namen geschehen, jedoch könne er zu den einzelnen Verstößen nur wenig aussagen. In der mündlichen Verhandlung hat er erklärt, dass er bzw. Rechtsanwalt Enzmann für ihn ca. 20 bis 30 Abmahnungen ausgesprochen habe, genau wisse er das aber nicht.Bei dieser Sachlage ist von einem Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG auszugehen. Es spricht alles dafür, dass Rechtsanwalt Enzmann das Abmahngeschäft „in eigener Regie” betrieben hat. Dies ist ein gewichtiges Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen (vergleiche Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8, Randziffer 4.12).

Das Gebührenerzielungsinteresse wird auch belegt durch das Angebot des Rechtsanwalts Enzmann in den jeweiligen Abmahnschreiben an die jeweiligen Abmahngegner, für diese tätig zu werden: „Gern sind wir Ihnen bei der Richtigstellung Ihres Internetauftrittes behilflich und reichen auch unverbindlich aktuelle AGB per Mail. Bitte beachten Sie bei Ihrem Internetauftritt die Umstellung der Widerrufsbelehrung zum 11.6.2010!” Dieses Vorgehen ist nicht nur unlauter im Sinne der §§ 3 Abs. 1,4 Nr. 11 UWG (vergleiche Beschluss des OLG Hamm vom 7.9.2010 -1-4 U 126/10 -), sondern verdeutlicht auch, dass für den Verfasser des Schreibens finanzielle Gesichtspunkte im Vordergrund stehen und für ihn mögliche Interessenkonflikte nicht von Belang sind. Schließlich hat der Kläger in keinem einzigen Fall ein konkretes wirtschaftliches Interesse dargetan."

Die Klage wurde deshalb abgewiesen. Allerdings werden Abmahner in Deutschland nur in den seltensten Fällen gestoppt!

Samstag, 31. August 2013

Europaweite Abmahngefahr für deutsche Händler

Abmahnungen können Händler auch dann treffen, wenn der deutsche Shop einen Auslandsbezug aufweist. Die Wettbewerbszentrale verschickte schon vor Jahren eine Abmahnung, in welcher ein aus Deutschland betriebener, nur auf Frankreich ausgerichteter Shop mit deutschem Impressum, in Deutschland nach französischem Recht abgemahnt wurde. "Irrsinn Europa" ist damit schon lange auch eine Gefahr für deutsche Shop-Betreiber. Abmahnungen werden europaweit verschickt. Es ist Zeit, die richtige Antwort zu geben!