Island bleibt frei - die Europäische Union muss draussen bleiben

Nachdem die Schweizer sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen haben, das Einswanderungsdiktat der Europäischen Union (EU) in die Schranken zu weisen und die Zuwanderung in die freie Schweiz künftig eigenständig zu regeln, will nun die souveräne Regierung Islands den geplanten EU-Beitritt des Inselstaats stoppen. Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte, er werde persönlich für die Umsetzung des Abstandskurses zur EU sorgen.

Die regierende Fortschrittspartei und ihre Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit welcher die bereits 2010 beschlossene Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden kann.

Island bleibt zunächst Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und wird auch weiter am freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums teilnehmen. Allerdings wird Island jedenfalls nicht Teil des Europäischen Rechtsraums, so dass auch auf Island eine attraktive Auslandsadresse ausserhalb vom Abmahnparadies Europa eingerichtet werden kann, die jedenfalls mehr unternehmerische Freiheit verspricht, als diese in Europa vorgesehen ist. Wir empfehlen Ihnen weiterhin ein Postfach im Ausland, bei dem man auch in Zukunft sicher sein kann, nicht in die Klauen der Eurokraten zu geraten.  

Bulgaren und Rumänen kommen - Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht

Laut Eurostat sind 124,5 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit sind fast 25 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. 2008 lag der Wert noch bei 23,7 Prozent. Betroffen sind den Eurostat-Kriterien zufolge Menschen, die von Armut bedroht sind, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben. Am härtesten betroffen waren im vergangenen Jahr die Menschen in Bulgarien (49 Prozent), Rumänien (42 Prozent) sowie Lettland (37 Prozent) und Griechenland (35 Prozent). In Deutschland sind der Statistik zufolge 19,6 Prozent der Einwohner von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. In den Niederlanden und in Tschechien sind nur 15 Prozent der Bevölkerung bedroht. Deutsche Gemeinden tragen eine hohe Last wegen der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Für Rumänen und Bulgaren ist Deutschland ein Paradies, in dem ihnen vergleichsweise hohe Sozialleistungen gesetzlich zustehen.

Es ist nun an der Zeit zu teilen, jedenfalls für den deutschen Mittelstand und die deutschen Steuerzahler. Das hat auch Papst Franziskus erkannt, der in seiner weltweit übertragenen Weihnachtsbotschaft um Hilfe und Solidarität für die Armen und Schwachen und für Ausgegrenzte und Flüchtlinge gebeten hat. Betrachten wir also die kommende Erhöhung der deutschen Steuerlast zu Gunsten der Menschen in Bulgarien und Rumänien als christliches Gebot und schließen die deutschen Konzerne mit ihren Exportrekorden innerhalb der Europäischen Union in unser Gebet mit ein. Schließlich garantieren Steuervergünstigungen für deutsche Unternehmen weiterhin hohe Gewinne, die auch dem kleinen Steuerzahler zu Gute kommenn, wenn Aktionäre wieder mehr Luxusgüter konsumieren und damit das Umsatzsteueraufkommen deutlich erhöhen.

Mittelständische Unternehmen mit weniger christlichen Ambitionen dürfen allerdings auch 2014 weiter an eine eigene Lösung für den Abzockwahnsinn in Deutschland und der EU denken und über die Anmietung einer Postadresse im Ausland nachdenken. Raus aus dem Schraubstock der inländischen Verantwortung und ein Postfach im Ausland mieten!

Markendschungel Deutschland - Raubritter regieren die Geschäftswelt

Ein Wirt aus Bayern hat Anfang 2013 bei der Konkurrenz mit einer Abmahnung Unterlassungs- und Schadenersatzforderungen von bis zu 2000,- Euro wegen der Weltuntergangs-Partys, die sie veranstaltet hat, gefordert. Der bayrische Abmahnwirt hatte sich im März 2012 den Begriff „Weltuntergang“ für den Bereich Gastronomie beim Deutschen Patent- und Markenamt in München schützen lassen. Allerweltsbegriffe wie "Weltuntergang" können in Deutschland tatsächlich als Marke eingetragen werden. Es kommt vor allem darauf an, für welchen Bereich. „Jeder kann ein Wort schützen und als Marke eintragen lassen“, erklärt Bettina Berner, Sprecherin des Deutschen Patentamts. Es gebe 45 verschiedene Waren- und Dienstleistungsklassen. Das Amt habe geprüft, ob das Wort „Weltuntergang“ für den Gastronomiebereich schutzfähig ist. Der Markenprüfer ist nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Begriff „Weltuntergang“ diesen Bereich nicht beschreibt und daher als Marke zulässig ist“. Ein Grund mehr, sich nach einer Geschäftsadresse im Ausland ausserhalb des Einflusses der Abmahnrepublik Deutschland und der Europäischen Union umzusehen.