Folter in US-Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die einzige humanitäre Organisation, die befugt ist, das Lager regelmäßig aufzusuchen, bezeichnete nach Berichten der New York Times bereits im Juli 2004 in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die angewandten Verhörmethoden als Folter und kritisierte die Haftbedingungen scharf. Auch in wiederholten Medienberichten ist von Folter und unmenschlicher Behandlung die Rede.

Die zuständigen US-Behörden bestritten die erhobenen Vorwürfe regelmäßig und verwiesen auf die Visiten von Vertretern des Roten Kreuzes. Das IKRK darf jedoch die Richtigkeit der Vorwürfe gegen die US-Behörden weder bestätigen noch dementieren, weil die Vertraulichkeit der Berichte Voraussetzung für die Durchführung der Visiten ist. In dem UN-Sonderbericht vom 15. Februar 2006 ist auch von Folter die Rede. Kritisiert werden der Einsatz von Hunden und die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener. Am 12. Juni 2008 entschied der Supreme Court, dass die Gefangenen auch Zugang zu US-Zivilgerichten haben müssen. Auch wenn das Lager auf Kuba liege, dürfe den Gefangenen nicht der ihnen gemäß der US-Verfassung zustehende Rechtsgrundsatz des sogenannten habeas corpus act verwehrt werden. Anfang 2004 bestätigte ein Bericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten die Foltervorwürfe.

Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen

Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen

Verschmieren von Flüssigkeit im Gesicht eines Häftlings unter Angabe, es handle sich um Menstruationsblut

Anketten von Häftlingen in fetaler Position

Koran-Schändungen

Schlafentzug

sensorische Deprivation

Darüber hinaus wurde die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Gefangene berichteten auch über andere Formen schwerer körperlicher und seelischer Misshandlung bis hin zur Abtrennung von Gliedmaßen. Im Januar 2009 wurde die Anwendung von Folter in Guantanamo erstmals von einer führenden Verantwortlichen der Regierung Bush, Susan J. Crawford, betraut mit der Überprüfung von Praktiken im Umgang mit Gefangenen, bestätigt. Im Einzelnen schilderte sie die Behandlung von Mohammed al-Qahtani:

der Gefangene habe 160 Tage lang nur Kontakt zu Personen gehabt, die ihn verhörten

er wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18 bis 20 Stunden lang verhört

er wurde gezwungen, nackt vor einer Frau zu stehen, die zum Ermittlerteam gehörte

er musste Beleidigungen über seine Mutter und seine Schwester erdulden

er wurde mit einem Militärhund bedroht

er musste Büstenhalter anziehen, einen Stringtanga aufsetzen und wurde mit einem Lederband, das an seinen Ketten befestigt war, wie ein Hund durch den Raum geführt, wo er Kunststücke wie ein Hund aufführen musste,

In einem Bericht des spanischen Untersuchungsrichters an Spaniens Nationalem Gerichtshof Baltasar Garzón, der Ermittlungen aufgenommen hatte, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert und wer die Folterer zu ihren Taten angestiftet hat, werden weitere Details über das Bild der „unter der Autorität des amerikanischen Militärpersonals“ verübten Folter innerhalb und außerhalb des US-Sonderlagers Guantánamo genannt. Dazu gehören:

Schläge auf die Hoden

unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über einen Zeitraum von drei Wochen mit Nahrungs- und Schlafentzug

Bedrohung durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms

Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen

Waterboarding

Manchmal wurden die Folterungen in Anwesenheit medizinischer Fachleute durchgeführt. Kritisch diskutiert wurde zudem die Beratertätigkeiten des Psychologen Martin Seligman für die CIA: Seligmans Theorie der erlernten Hilflosigkeit wird als Grundlage für einige der in Guantanamo Bay angewandten Foltertechniken genannt.

Ein Gutachten der Seton Hall University School of Law aus dem Jahr 2010 geht ferner der Frage nach, ob die in Guantanamo Bay vollzogene, routinemäßige Behandlung von Insassen mit dem Malariamedikament Mefloquin die Rechte der Betroffenen verletzt hat. Das Medikament zeichnet sich durch ein vergleichsweise stark ausgeprägtes neuropsychiatrisches Nebenwirkungspotenzial aus. Gleichwohl erfolgte die Verabreichung des Wirkstoffes ohne Diagnose und Abwägung möglicher Kontraindikationen. In der Presse und der medizinischen Fachwelt wurde daher spekuliert, ob Nebenwirkungen im Sinne eines „pharmakologischen Waterboardings“ möglicherweise bewusst in Kauf genommen wurden. Präsident Barack Obama bezeichnete am 1. August 2014 die Praktiken erstmals als „Folter“ und „falsch“. Die USA müssten Verantwortung übernehmen, so Obama.

Erschossener Austauschschüler im Banne des Teufels

Der in einer fremden Garage im US-Bundesstaat Montana erschossene 17-jährige Austauschschüler und gläubige Moslem Diren Dede aus Hamburg war nach Angaben seines ihn zum Tatzeitpunkt begleitenden Freundes Robby Pazmino darauf aus, alkoholische Getränke zu stehlen. Nun verbietet das Recht in den USA natürlich das Betreten fremden Grund und Bodens als auch den Diebstahl. Nicht anders ist es im islamischen Recht, jedoch ist das Recht der Scharia noch strenger und gebietet Moslems sogar eine Distanz zum Alkoholgenuss, wie folgender Koranvers deutlich zeigt: "Ihr Gläubigen! Wein, das Losspiel, Opfersteine und Lospfeile sind ein wahrer Greuel und Teufelswerk. Meidet es! Vielleicht wird es euch dann wohl ergeben." Damit wird deutlich, dass Diren Dede schon bei Beachtung lediglich einer der beiden im Tatzeitpunkt für ihn geltenden Rechtsordnungen nicht erschossen worden wäre und es ihm heute wohl noch gut ergehen würde. Das traurige Ergebnis des nächtlichen Beutezugs von Diren Dede muss Eltern mahnen, ihren Kindern mehr Respekt vor der Rechtsordnung fremder Länder beizubringen und noch strenger die Regeln eigenen Glaubens zu vermitteln.

Krimineller Austauschschüler aus Deutschland in den USA erschossen

Beim Auskundschaften einer fremden Garage (Foto oben) im US-Bundesstaat Montana machte der 17-jährige Austauschschüler Diren Dede aus Hamburg tödliche Bekanntschaft mit der US-amerikanischen "Castle Doctrine", welche Bürgern, die sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück durch widerrechtlich eindringende Personen bedroht fühlen, den Einsatz auch tödlicher Waffengewalt erlaubt, ohne strafrechtlich belangt werden zu können. Zur Recht ist das Geschrei in Deutschland gross, denn der nachlässige Schutz von Leib, Leben und Eigentum nach deutschen Gesetzen und durch deutsche Gerichte verleitet nicht nur Jugendliche mit Migrationshintergrund zum Rechtsbruch. Diese unverantwortliche deutsche Grundhaltung könnte auch den in Deutschland aufgewachsenen Austauschschüler dazu verleitet haben, im Ausland widerrechtlich in die Garage des Todesschützen einzudringen. Doch in den USA herrschen bekanntlich andere Lebensumstände und Gesetze. Sein mangelndes Rechtsbewußtsein hat Diren Dede jedenfalls das Leben gekostet und die für das mangelnde Rechtsbewußtsein der deutschen Jungend verantwortlichen Politiker schreien natürlich am lautesten nach der Strafverfolgung des Schützen, der seine Rechtsgüter verteidigen wollte. Natürlich darf auch die Kritik am US-amerikanischen Waffenrecht nicht fehlen. Den Respekt vor fremden Rechtsgütern anzumahnen fällt jedenfalls niemandem ein.  

NSA-Skandal: Deutschland und Europa opfern Ihre Ideale, Lateinamerika bietet USA die Stirn

Spionage durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) - Südamerika klagt an

„Wir weisen das Abhören unserer Telekommunikation und das Ausspionieren der Aktivitäten unserer Nationen entschieden zurück“, verlautete es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der südamerikanischen Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. Der Mercosur wurde 1991 von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gegründet. Venezuela ist seit Juli 2012 Vollmitglied. Die fünf Mitgliedsstaaten haben über 270 Millionen Einwohner und erwirtschaften ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 1,2 Billionen Dollar. Das entspricht 83 Prozent der Wirtschaftsleistung von ganz Südamerika. „Es handelt sich um ein inakzeptables Verhalten, das unsere Souveränität verletzt und den Beziehungen der Länder schadet,“ erklärten die Staatsoberhäupter von Argentinien, Brasilien, Venezuela und Uruguay nach einem Gipfeltreffen am Freitag den 12.07.2013.

Die Regierungschefs wiesen jeden Versuch eine Staates zurück, einen anderen Staat unter Druck zu setzen, zu schikanieren oder zu kriminalisieren, falls er von seinem souveränen Recht Gebrauch mache, Asyl zu gewähren. „Wir haben im Mercosur das Recht auf Asyl als ein grundlegenden Recht bekräftig," sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im Hinblick auf sein Asylangebot an Edward Snowden und schlug die Einrichtung einer juristischen Kommission vor, bei der die USA wegen ihrer Spionage angeklagt werden sollen." Die weltweit marktbeherrschende Hard- und Software amerikanischer IT-Konzerne ist mit Möglichkeiten für Datenspionage versehen. Auch die Vereinten Nationen wurden entgegen internationalen Garantien ausgespäht. Selbst die Botschaften befreundeter europäischer Staaten werden ausgehorcht. Für die Freiheit im Internet ist die USA verloren, Europa scheint verloren und Südamerika präsentiert sich als vielversprechender Ausweg.